Sozialgericht-Klage: Hartz-IV-Betroffene ohne Ausweg

 

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Hunderte von Sozial- und Rechtsberatern empfehlen verzweifelten Hartz-IV-Klienten, ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzuklagen. Nach Auskunft des Bundessozialgerichts in Kassel wählten 2007 denn auch nicht weniger als 136.614 Hartz-IV-Betroffene diesen Weg. 38% mehr als im Vorjahr. ...  http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2008-05-23.3346

24.05.08 - Im Schnitt, so die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel, verlasse jeder dritte Kläger das Sozialgericht als Sieger. Bei Hartz IV sei das inzwischen aber nur noch jeder Fünfte. Während die entwürdigenden Hartz-IV Bestimmungen von den ARGen immer rigoroser gegen die Betroffenen durchgesetzt werden, wird zugleich von höheren Stellen aus die Chance des gerichtlichen Einspruchs dagegen immer mehr unterbunden.
Die Zahl der Sanktionen haben im letzten Jahr erheblich zugenommen. Dazu gehören u.a. menschenunwürdige Eingliederungsvereinbarungen und (un)zumutbare »Arbeitsgelegenheiten« (1-Euro-Jobs) mit dem Ergebnis, dass ihnen die Leistungen gekürzt werden - gestaffelter Leistungsentzug um dreimal 1/3 des Regelsatzes bis hin zur Kürzung oder sogar Streichung der Mietzahlung (KdU.)
Mit der Einführung von Hartz IV am 01.01.2005 gehörte es zur Taktik der Verwaltungen, durch die gezielte Propagierung einzelner positiver Entscheidungen des Sozialgerichts Hoffnungen bei den Betroffenen auf einen individuellen Ausweg zu wecken, um so den gemeinsamen Kampf mit den Montagsdemonstrationen als unnötig erscheinen zu lassen. Die Sozialgerichte sollten als Anwalt der kleinen Leute erscheinen: »In seiner ersten Sitzung zu den Hartz-IV-Gesetzen hat das Bundessozialgericht deutliche Kritik an Teilen der Reform geübt. Die Richter stärken die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gegenüber den Behörden.« schrieb SPIEGEL-Online am 07.11.2006.
Das hört sich heute ganz anders an. Im April wies das Bundessozialgericht eine Klage mit der unverschämten Behauptung zurück, dass der »zurzeit gültige Regelsatz von 347 € das "physische Existenzminimum" übersteige und darüber hinaus einen "soziokulturellen Leistungsanteil" enthalte« (FAZ.NET 22.04.2008). Konkret ging es darum, dass einem Hartz-IV-Bezieher die monatliche Zuzahlungspflicht von 3,45 € zur gesetzlichen Krankenversicherung über die im Regelsatz vorgesehen 6,98 € für Arzneimittel hinaus zuzumuten sei.
Wer Arbeitslosengeld II bezieht ist nach der Definition der OECD (Organisation der Industriestaaten) arm, weil er mit Regelsatz, Miete und Sozialabgaben erheblich weniger als den OECD-Armutssatz von 936 € bezieht. Von dem Gerichtspräsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, ein Mann mit einem Monatsgehalt von über 10.000 €, ergeht nun die Richtlinie an alle Sozialgerichte, dass eine solche Armutsgrenze bei Entscheidungen kein Beweggrund für die Gericht sein dürften.
All das unterstreicht deutlich: Hartz IV muss weg! Wenn es auch im Einzelfall richtig ist, beim Sozialgericht zu klagen, ist es doch entscheidend, sich in die Bewegung zur Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze einzuschalten. Dazu finden an jedem Montag – und in Bälde zum 200. Mal - in über 100 Städten in Deutschland Montagsdemonstrationen statt.
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Zum Vormerken: Report Mainz bringt am Montag, den 26. Mai um 21.45 Uhr im ARD-Abendprogramm einen Beitrag zum Thema "Sparen auf Kosten der ALG II-Bezieher.
# Willkürliche Schikanen ... Wie Arbeitsagenturen Hartz IV - Empfänger um ihre Ansprüche bringen
 http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html
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25. Mai 2007 ... Mönchengladbach saniert die Schuldnerberatungsstelle auf Kosten von Erwerbslosen Mönchengladbach (pr.
www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070525518.html

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Weiterentwicklung der Zwangsarbeit mit Michael Glos

Elisabeth Graf 26.May.2008 16:05


Das von Michael Glos geführte Bundeswirtschaftsministerium will Hartz IV mit einer verschärften Zwangsarbeitskomponente „weiterentwickeln“: Für arbeitsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II soll eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden ohne Vergütung eingeführt werden. Angeblich könnten durch das „Workfare“ genannte Programm die öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet werden. Durch dieses Modell würden sowohl Ein-Euro-Jobs als auch öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme überflüssig werden.
Unverschämterweise wird scheinbar die „Motivierung der Erwerbslosen“ als wichtigster Hebel für die künftige Arbeitsmarktpolitik betrachtet: Wer wisse, dass er seine Grundsicherung ohne Gegenleistung nicht mehr erhalten werde, sei auch bereit, für einen Lohn zu arbeiten, der sogar bei Vollzeittätigkeit netto nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Diese Forderung ist an Schamlosigkeit und an Unterstützung der Raffgier so vieler Unternehmer kaum zu überbieten! Im Gegenteil: Derart niedrig bezahlte Tätigkeiten müssen endlich als sittenwidrig gekennzeichnet und verboten werden!
Dabei scheint eine gezielte Verarmung der Bevölkerung im Fokus zu stehen. Hier sollen einem breiten Publikum die ideologischen Wurzeln eines riesigen Sozialabbauprogramms publizistisch nahegebracht und die Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben unter Dampf gehalten werden! Die unvermeidliche Folge einer solchen Arbeitsmarktpolitik ist der weitere Druck auf den Niedriglohnsektor und der Abbau von Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher. Erschreckend ist ein solches Menschenbild, das davon ausgeht, dass die Arbeitsverpflichtung dazu führen soll, dass Erwerbslose schlicht keine Zeit mehr hätten, ihr Budget durch regelmäßige Schwarzarbeit aufzubessern. Mal wieder wird so getan, als ob die Jobs, die eine auskömmliche Entlohnung gewährleisten, massenhaft auf der Straße lägen und wir bloß zu faul seien, um zuzugreifen!
Ich beanspruche für meine verrichtete Arbeit selbstverständlich eine finanzielle Gegenleistung, von der ich so leben kann wie alle anderen auch! Herr Glos betreibt hier gezielt populistische Stimmungsmache gegen Langzeitarbeitslose. Dabei ist das Bürgerarbeitskonzept in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, längst komplett gescheitert. „Workfare“ ist ein totales Täuschungsmanöver! Vollbeschäftigung kann nur mit regulärer Arbeit erreicht werden, aber eben leider nicht mehr im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Um Zwangsarbeit mit dem Grundgesetz vereinbaren zu können, muss zuvor die Erwerbslosigkeit zum Straftatbestand erklärt werden! Wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe, bräuchten sie keine Zwangsarbeit, um Vollbeschäftigung zu erreichen.
Würden die Hirngespinste des Herrn Glos in die Tat umgesetzt, bedeutete dies, dass sich jeder eine Berufsausbildung schenken könnte. Schließlich müssten ja alle ohne Ausbildung Bürgerarbeit machen. Des Weiteren bräuchte niemand mehr einem Ingenieur Tariflohn zu bezahlen, denn man könnte ihn entlassen und dann zur Bürgerarbeit wieder einstellen. Wie das funktioniert, wird ja mit den Ein-Euro-Jobs noch immer ganz „wunderbar“ allerorten vorgeführt. Herr Glos muss wissen, dass er damit nicht durchkommt. Doch vor der Bayernwahl will der Löwe wohl noch kräftig brüllen!
Hurra, wir sind wieder so weit: In Deutschland wird erneut und ganz schamlos über Zwangsarbeit diskutiert! Nur wird das heute „Workfare“ genannt. Diese Studie stammt übrigens vom „Institut zur Zukunft der Arbeit“. Dessen Präsident ist nebenbei bemerkt immer noch Klaus Zumwinkel, eben jener wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zurückgetretene Post-Chef. .....  http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/kopf-zeigen-neues-von-der-montagsdemo/artikel/181-montagsdemo-die-verdienste-des-michael-glos-um-die-weiterentwicklung-der-zwangsarbeit/