Muß Assange um sein Leben fürchten?

 
Es handelt sich hier um den Versuch, von verschiedenen Seiten her zu dokumentieren, daß das Leben Assanges ernstlich gefährdet ist. Besonderes Augenmerk wird auf die NATO- und CIA-kompatible Mutation in der schwedischen Politik gelegt.

Muß Assange um sein Leben fürchten?

Eine Reihe von umumstößlichen Fakten schließen sich zu einem Beweis dafür zusammen, daß auf das Leben Assanges ein Anschlag durchgeführt werden wird.

Bereits am 11. 8. 2010 wurde Assange vom australischen Geheimdienst vor Fallen gewarnt, in einigen Interviews geht er ein wenig ins Detail. Alles weist auf eine Spur aus den USA hin. Assange ist aber sehr vorsichtig und will niemanden beschuldigen, wenn er keine Beweise hat.

In einem Geheimdokument der US-Army vom Jahre 2008 ist bereits die Liquidierung Assanges vorgezeichnet, das Schema folgt den Entführungen, wie sie etwa mit Abu Omar und El Menshawi praktiziert wurden, die nach ihren Entführungen aus Italien bzw. Österreich in Ägypten gefoltert wurden. Im Zuge der Recherchen über die Entführung Abu Omars sind Todes- und Entführungslisten der CIA für mehrere europäische Länder aufgetaucht, darunter auch Österreich.

Zur konkreten Vorwarnung von staatlicher Seite, zur konkreten Mordstrategie, zu den Entführungslisten der CIA kommt noch der Bericht des Enthüllers Ellsberg, auf den schon vor 40 Jahren ein Mordkommando angesetzt war.

Schließlich haben CIA-Agenten auf der Grundlage eines Beschlusses des schwedischen Außenministeriums und in Kooperation mit der SÄPO (Sicherheitspolizei) im Jahre 2001 aus diesem Musterland der Demokratie zwei Islamisten nach Ägypten verschleppt, wo sie ebenso brutal gefoltert wurden.

Am Fall dieser beiden Islamisten und am bisher bekanntesten und „spektakulärsten“ Fall, dem des Abu Omar, kann dokumentiert werden, daß die USA auf die nationalen Regierungen massiven Druck ausgeübt haben, sollte die Zwangsüberstellung nicht durchgezogen werden. Im Fall der beiden Islamisten wurde gar mit einem Wirtschaftsboyktt gedroht. Verschleppung und Folter wurden also durch Erpressung in die Wege geleitet.

Wer garantiert, daß Assange im unterwürfigen Schweden nicht mit ähnlichen Mitteln gekidnappt und verschleppt wird?

In der Folge die Materialien im anschaulichen Detail.



Auf dich kommt eine Erpressung zu!


AFP berichtet bereits am 24. 8. 2010, Assange habe mitgeteilt, er sei vom australischen Geheimdienst vorgewarnt worden, und es wird ein Telefoninterview zitiert, das er von einem geheimen Ort in Schweden mit Al Jazeera geführt hatte: „Wir wurden am 11. August vom australischen Geheimdienst gewarnt. … Wir wurden vor schmutzigen Tricks gewarnt und im besonderen, daß es sich dabei um etwas von dieser Art handeln würde.“ (1).

Anfänglich hatte er kurz vermutet, das Pentagon könnte dahinter sein, so im Aftonbladet: „Wir wurden gewarnt, daß zum Beispiel das Pentagon die Absicht hat, uns mit schmutzigen Tricks zu schaden (2)

Am Montag, den 23. 8. äußerte er sich, nach dem ersten verständlichen Schock, der ja eine Reihe von déjà-vus mit sich bringen mußte (3), sehr vorsichtig: „Wir haben keine direkten Beweise, daß dies von den US- oder anderen Geheimdiensten kommt. Wir haben natürlich eine Vermutung, wer der Nutznießer sein könnte, aber ohne konkreten Beweis werde ich keine konkreten Behauptungen aufstellen.“ (1)

Der Bericht von Aljazeera wurde von einer Reihe von Agenturen und Zeitungen übernommen; nicht Eingang in die Mainstream-Presse hat eine etwas ausführlichere Darstellung gefunden, derzufolge dies, Assange zufolge, nur „einer von vielen Versuchen war, ihn zu diskreditieren. … Das hier ist der erste Vorwurf mit sexuellen Implikationen, der gegen uns erhoben wurde, wir hatten es aber bisher, um einmal darauf hinzuweisen, mit 14 künstlich aufgesetzten Dokumentationen zu tun, die an unterschiedlichen Orten aufgetaucht sind, unsere Organisation zum Thema hatten und sich eindeutig als Fakes herausgestellt haben.“ (4)

Bei Interviews mit schwedischen Zeitungen geht er im allgemeinen sehr vorsichtig vor, auch seine Pentagon-Vermutung vom 22. 8. 2010 wird im Interview vom 23. 8. relativiert: „Ich wurde außerdem davor gewarnt, mir würden Sexfallen drohen.“ Auf die Frage, ob er in eine solche Falle gegangen sei, formuliert er fein: „Vielleicht, vielleicht nicht.“ (2)

Am 2. 9. fragt ihn derselbe Interviewer: „Sie haben gesagt, Sie glauben, daß Sie das Opfer einer Schmutzkampagne sind.“ Darauf kommen einige neue Details: „Das glaube ich immer noch. Die Frage ist nur, welche Person oder welche Personen dahinter stehen. Ich habe keine Beweise. Aber Indizien.“ „Indizien wofür?“ „Ich kann sagen, daß ich konkrete Warnungen erhalten habe, daß es sich um Komplotte handelt, Drogen oder Kinderpornographie, die mir angelastet werden könnten, Sexfallen. … Irgendwas bei dieser Sache stimmt nicht. Ob es ein Komplott ist oder ob die Ankläger inkompetent sind, wird die Zukunft zeigen.“ (5)


Die Army plant seine Vernichtung!

Allerdings werden die Vermutungen Assanges durch ein geheimes 32 Seiten umfassendes Dokument der militärischen Gegenspionage, des Army Counterintelligence Center gestützt, das 2008 verfaßt wurde, lange bevor die großen Enthüllungen von Wikileaks bekannt wurden. Inhalt des Dokuments: Strategien zur Zerstörung von Wikileaks, die allerdings auch auf die Person Assange selbst zielen (6).

Es reicht nicht, so heißt es da, Anschläge gegen Dateien und Server durchzuführen, es muß auch gegen Einzelpersonen vorgegangen werden, die eine relevante Funktion im Gesamtprozess haben (7). Mehrere Male wird in diesem Dokument Assange konkret als Zielobjekt genannt und als „Gravitationszentrum“ (6) bezeichnet. Der Betrieb muß lahmgelegt, das Gravitationszentrum liquidiert werden.


Was für Maßnahmen sind da vorgesehen? „Mit Hilfe von Identifizierung, Aufdeckung, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, strafrechtlicher Verfolgung aktueller oder früherer Insider, Leaker oder Whistleblower besteht die Möglichkeit, dem Gravitationszentrum Schaden zuzufügen oder es zu zerstören, sowie andere abzuhalten, die mit der Verwendung der Website wikileaks.org ähnliche Aktionen planen.“ Wikileaks muß kriminalisiert werden, der Betrieb muß lahmgelegt werden (6).

Schließlich wird angemerkt, daß die US-amerikanischen Dienste ja mit China, Nordkorea, Rußland, Vietnam und Zimbabwe wertvolle Verbündete im Kampf gegen Wikileaks hätten. Die Strategien dieser Staaten sollten übernommen werden (6).
Damit stellen sich die USA auf die Ebene von Diktaturen.

Geheime CIA-Entführungslisten
Mit einiger Klarsicht weist Scott Horton auf die Entführung des Mailänder Imams Abu Omar hin, der in Ägypten auf grauenhafte Weise gefoltert wurde (8). Abu Omar befand sich auf einer Liste „gefährlicher Personen“, die von der CIA zusammengestellt worden war. Gustavo Pignero, der 2006 verstorbene Chef der Gegenspionage des italienischen Geheimdienstes SISMI, hat dies laut Corriere della Sera vom damaligen italienischen CIA-Stationschef Jeffrey Castelli erfahren (9) .
Castelli führt auch die Länder an, in denen sich die Personen dieser Terrorliste aufhalten: Neben Italien sind es u. a. Österreich, Belgien und Holland. Für Italien werden konkret einige Städte genannt, so Vercelli, Turin, Mailand und Neapel.
An einen Namen erinnert sich Pignero genau: Abu Omar aus Mailand. Der sollte später von der CIA in Zusammenarbeit mit dem italienischen Geheimdienst und den Carabinieri verschleppt werden. Die Entführungsliste ist grausamste Realität.
Im Militär- und Geheimdienstjargon bezeichnet Castelli diese Personen als “Objekt der Ermittlungen” und “operative Ziele”. Was als “operatives Ziel” gilt, das zerstört werden soll, hat uns schon der 32seitige Geheimplan des Counterintelligence Center gezeigt.

Österreich: Kammerdiener der Weltmacht
Auch aus Österreich, für das also auch eine Liste “operativer Ziele” aufgestellt wurde, wurden zwei Personen entführt: ein Imam aus Graz und ein Techniker (9).
Der österreichische Grünenparlamentarier Pilz hat Assange politisches Asyl angeboten (10). Dies in einem Land, in dem die Nachricht über die “inländische” Terrorliste völlig untergegangen ist und in dem die dortigen extraordinary renditions im Bewußtsein der Öffentlichkeit, abgesehen von einigen dürren, weit zurückliegenden Zeitungsberichten und einem Artikel in der Zeitschrift Profil, praktisch nicht vorhanden sind. Reaktionen der Öffentlichkeit gab es auf die Verschleppungen in dem politisch stummen Land nicht. Wenn in Italien die Entführer angezeigt und verurteilt wurden (11), in Schweden immerhin die SÄPO, die Sicherheitspolizei, der allmächtige Geheimdienst, durch einen Bericht des Justizombudsmannes zur Rechenschaft gezogen wurde (wie weiter unten, im letzten Abschnitt, ausführlicher ausführlicher zu erläutern sein wird), so gab es in Österreich im Falle der zwei Sonderüberstellungen keinen Ermittlungsausschuß, nicht einmaleine Anzeige und nur minimale, verfließende Aufmerksamkeit seitens der Presse.
Wollte man aus antiimperialistischer Sicht eine Liste komplizenhafter Schurkenstaaten aufstellen, Österreich stünde an erster Stelle.
Wer kann denn guten Gewissens behaupten, er könne ausgerechnet in einem Land, in dem Entführungen äußerst leicht und ohne irgendeine Reaktion der Öffentlichkeit durchzuführen sind, die Presse kaum berichtet oder praktisch nicht aufklärt, die stumpfe Linke sich der Brisanz dieser Dinge nicht bewußt ist und staatliche und polizeilich-militärische Kräfte wohl am allerwenigsten gegen ein solches weiteres politisches Kidnapping vorgehen würden, den verfolgten Assange vor dem Anschlag der CIA oder eines befreundeten Dienstes schützen?
Mit dem Strategiepapier zur Vernichtung des “Gravitationszentrums” werden Assange und potentiell alle, die mit ihm zusammenarbeiten, auf die Ebene von solchen “Terroristen” gestellt, die “operative Ziele” und Gegenstand von extraordinary renditions (Sonderüberstellungen) sind. Die Hinweise verdichten sich, daß Assange entweder entführt und vollkommen isoliert, oder entführt und gefoltert, oder entführt, gefoltert und umgebracht, oder an Ort und Stelle umgebracht werden wird.


Kubanische Konterrevolutionäre, die Freunde Anna Ardins, als Mordkommando gegen Ellsberg eingesetzt.

Besteht ein geheimer Mordplan gegen Assange und weisen Entführungslisten auf das weltweite Kriegsprogramm der Sonderüberstellungen hin, so betrifft dies die Gegenwartsdimension. Die Kategorie unkonventioneller Kriegsführung, die sich unter anderem selektiver politischer Tötung bedient, ist aber nicht erst heute entstanden.
Die Neutralisierung von progressiven Kräften hat schon eine längere Geschichte. Daniel Ellsberg, Aufdecker gegen den Vietnamkrieg, wurde am 10. 12. 2010 von Democracy Now interviewt (12). Ellsberg spricht sich mit einer Offenheit sondergleichen für Bradley Manning aus: “Wenn er tatsächlich der gewesen ist, der die Materialien geleakt hat, so ist dies eine durchaus bewundernswerte Tat, für die ich ihm hier danken möchte.” Und er zieht Parallen zwischen seiner Tätigkeit und der von Assange.
In dem Zusammenhang wird in der Sendung von all den Extremisten, die zur Ermordung Assanges aufgerufen haben, nochmals Bob Beckel eingeblendet (12), der nicht nur irgendeine irgendein Randpolitiker ist, sondern Wirtschaftjournalist bei Fox News. Er belfert brutal und hyperemotional daher wie ein Boxer. Ihm zufolge sollte man Assange, ohne auf das Gesetz Rücksicht zu nehmen, einfach erschießen: “Wir haben Spezialkräfte ... Na ja, ein Toter kann keine Geheimnisse verraten. Der Mann ist ein Verräter, einer der einen hintergeht, und wie kein zweiter hat er gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen. Der Typ sollte – und ich bin nicht für die Todesstrafe, und wenn ich aber nicht für die Todesstrafe bin, dann gibt´s nur eine Möglichkeit, das zu tun: illegal diesen Sohn einer ... totzuschießen ((12). An Stelle des Wortes, das nach “einer” kommt, hört man ein Piepsgeräusch (Anm. AuO).
Daran knüpft Ellsberg an, wenn er daran erinnert, daß auch auf ihn bereits ein Killerkommando angesetzt worden war. “Was Nixon verdeckt gegen mich durchgeführt hat, kann nun offen und ganz konkret benannt und realisiert werden” .
In seinem Fall wurden hochgradige Polit-Söldner eingesetzt, und zwar Gusanos (13): “Nixon hat ein Dutzend kubanisch-amerikanische Emigranten, Schweinebuchtveteranen, von Miami heraufgeschafft, um mich, und das wäre das Harmloseste gewesen, zusammenzuschlagen. Dafür verwendete man den Ausdruck incapacitate (etwa: außer Gefecht setzen, bewegungsunfähig machen, “ruhigstellen”, AuO). Die Bedeutung dahinter ist “killen”. Der Staatsanwalt sagte mir damals: Diese Typen, das waren CIA-Leute, verwenden das Wort “killen” nicht, sie vermeiden es. Sie verwenden Worte wie “neutralisieren” und “eliminieren”,”maximale Schadenszufügung”, “terminieren” und dergleichen.” Und er betont nochmals, daß über verdeckte Aktionen, die damals gesetzwidrig waren und Nixon zu Fall brachten ... heute ganz offen gesprochen wird. Und sogar der Präsident stützt sich auf weltweit agierende Spezialteams, deren Aufgabe Entführungen oder Mord sind. In diesen Kreisen scheut man sich nicht mehr vor dem Wort “killen”, und das heißt: Leute umbringen, die einem in die Quere kommen, weil sie die Wahrheit sagen.” (12)
Aus den unterschiedlichen semantischen Elementen, die früher und heute im Bereich unorthodoxer Kriegsführung verwendet wurden/werden, kann, unter genauer Berücksichtigung eben des jeweiligen Kontextes, glasklar die Eliminierungsbedeutung herausgefiltert werden. Es gilt klarzulegen, wieviele und welche Synonyme für den zentralen Liquidierungsbegriff verwendet werden, festzulegen was ihre Bedeutungsintention ist und welches Sprachkleid dafür verwendet wird. Dazu reichen katasterhafte Vokabellisten nicht, es bedarf einer intelligenten Linguistik. Hinter den Sprachspielen, die an Videomordspiele erinnern, steht die physische Vernichtung des Gegners, und dies betrifft Abu Omar wie Mohamed M., Assange, “Mitarbeiter” von Assange und viele andere. Der Tod ist ein Meister aus den Vereinigten Staaten.

Schweden: kein Schutz vor Folter, aber Garantie für Folter!

Aus Schweden werden Systemgegner anderer Länder, die bereits verfolgt sind und in vielen Fällen auch gefoltert wurden, noch einmal in die Folterdiktaturen zurückgejagt. Schweden war einmal berühmt für seine Sozialdemokratie; interessant ist, daß die renditions jetzt unter der Ägide der hörigen Sozialdemokraten erfolgen.

Wir sehen: Ein Liquidierungsplan seitens des US-amerikanischen Heeres existiert bereits; Verschleppungen mit Folterfolge sind gängige Praxis; schon vor beinahe einem halben Jahrhundert wurden von den USA Todesschwadronen auf kritische Oppositionelle angesetzt; und nun soll Assange an Schweden ausgeliefert werden, ein Land, dessen Regierung und Polizei in zwei extrem krassen Fällen mitverantwortlich waren für die Entführung von „Islamisten“ nach Ägypten, wo sie halbtot gefoltert wurden.

Es war eine CIA-Aktion! Die assistierende schwedische „Sicherheits-„Polizei wurde Jahre später verurteilt. Die CIA nicht.

Um zu dokumentieren, daß man den „Fall“ Assange einem Land wie Schweden nicht anvertrauen kann, seien in der Folge die Lebensläufe der beiden Folteropfer, ihre Erfahrungen bei der Verschleppung und die Folterqualen, die sie in Mubaraks Ägypten erdulden mußten, kurz skizziert.

Mohamed al-Zery, geboren 1968, war Lehrer für Chemie und Physik, studierte an der Universität Kairo und hat dort das Studium 1991 abgeschlossen. Da er sich in der islamischen Opposition engagierte, wurde er von den Behörden schikaniert und mehrere Male verhaftet.

Dabei wurde er auch gefoltert. Man hat ihn mit dem Kopf nach unten an den Beinen aufgehängt, geschlagen, sein Kopf wurde in Wasser getaucht (14).

Vor seiner Freilassung wurde er gezwungen, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Er würde sich in Zukunft jeglicher politischer Betätigung bei dieser Organisation enthalten. Andernfalls würde seine nächste Verhaftung „für immer“ sein.

1991 verließ er Ägypten. Er floh nach Saudiarabien, blieb dort bis 1994, ging dann nach Syrien, 1999 kam er nach Schweden, wo er um politisches Asyl ansuchte. In der Zwischenzeit war er in Ägypten wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angezeigt worden. Zusammen mit 250 Mitgliedern einer verbotenen Organisation war 1993 gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden. Wie Alzery berichtet, seien viele Mitangeklagte jahrelang ohne gerichtliches Urteil in Haft gewesen, ein Teil von ihnen sei zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, andere wiederum seien trotz Freispruch nicht freigelassen worden. Die Verhandlung fand 1996 vor einem Militärgericht statt. Er wurde in Abwesenheit verurteilt, und da es sich um ein Miltärverfahren handelte, hatte er in Ägypten keine Möglichkeit zu berufen (14).

In Schweden mischte sich die allgegenwärtige SÄPO (Säkerhetspolis, Sicherheitspolizei) ein und „empfahl“ am 30. 10. 2001, den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus „Sicherheitsgründen“ abzulehnen. Es beschäftigten sich verschiedene Instanzen mit unterschiedlichen Sichtweisen mit diesem Fall: der Schwedische Flüchtlingssausschuß etwa war der Meinung, der Antragssteller müsse geschützt werden, aber das ganze demokratische Spiel nützte nichts gegenüber den höchsten Kommandoinstanzen im Land, die schließlich, auf Druck der USA, wie wir sehen werden, entschieden. Der Fall ging in die Berufung und wurde an die Regierung weitergeleitet.

Im Dezember 2001 wandte sich das Außenministerium (Ressortchefin war damals Anna Lindh, die zwei Jahre später ermordet werden sollte) an die ägyptischen Behörden mit der Forderung, unmenschliche und erniedrigende Maßnahmen gegen den Gefangenen seien zu unterlassen. Auch dürfe keine Todesstrafe verhängt werden. An sich Selbstverständlichkeiten.

Das waren die Bedingungen für die Rückstellung. Die ägyptische Regierung sicherte eilfertig und routinemäßig die „volle Wahrung der persönlichen und Menschenrechte“ zu. Am 18. 12. 2001 wurde das Asylverfahren von den schwedischen Behörden abgelehnt (14).

Bei der Begründung der Ablehnung bezog sich die schwedische Regierung – Regierungsschef war damals der Sozialdemokrat Göran Persson - auf nachrichtendienstliche Informationen, denen zufolge Alzery eine führende Rolle in einer Organisation innegehabt hätte, die mit terroristischen Aktivitäten befaßt war. Daher könne ihm kein Schutz gewährt werden (14). Ein Teil dieser Erkenntnisse kam von ausländischen Diensten, die schwedische Polizei weigerte sich, den Inhalt und die Herkunft der Quellen offenzulegen (18).

In vielen Punkten ähnlich verhielt es sich im Falle des 1962 geborenen Arztes Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza.

Er war schon als Zwanzigjähriger verhaftet worden, damals wurde ihm eine verwandtschaftliche Beziehung zur Last gelegt. Sein Cousin war verhaftet worden, da man diesen verdächtigte, an der Ermordung Sadats beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Agiza gefoltert worden war, wurde er nach einem Jahr wieder freigelassen (15).

Er studierte, schloß das Studium 1986 ab. 1991 reichte er beim ägyptischen Innenministerium eine Beschwerde ein, worauf sein Rechtsanwalt verhaftet wurde. Es gelang ihm, der Polizei auszuweichen, er floh 1991 nach Saudiarabien, dann nach Pakistan, 1995 nach Syrien, daraufhin in den Iran. 1998 wurde er in Ägypten vor einem Militärgericht in Abwesenheit wegen der Zugehörigkeit zu der mit dem Islamischen Djihad verbundenen Organisation Tala'a al-Fath („Vorhut der Eroberung“) (16) zunächst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, das Strafmaß wurde später auf 15 Jahre herabgesetzt (17, S. 54)). Die Verhandlung dauerte ganze 6 Stunden lang! (18)

In Ägypten herscht, analog zu Schweden, eine Geheimjustiz. Beim Verfahren gegen Agiza wurden die Akten auch von den ägyptischen Behörden geheimgehalten, den Rechtsanwälten wurde der Zugang dazu verwehrt (19) Von fair trial kann man hier nicht sprechen.

Als sich Ägypten und der Iran wieder politisch aneinander anzunäherten, befürchtete Agiza eine Auslieferung durch den Iran an Ägypten, und schließlich hat er 2000 in Schweden um politisches Asyl angesucht (15).

Auch in diesem Fall wurde von der Behörde das Gutachten der SÄPO eingeholt. Ebenso wie bei Al-Zery wurde auch hier der Fall an die Regierung herangetragen. Es wurde auch ihm eine führende Position in einer terroristischen Organisation angelastet. Das stellte er in Abrede, die Organisation werde mit einer Zeitschrift gleichen Namens, bei der er mitgewirkt habe, verwechselt. Er berief sich auch auf seine gegenüber Bin Laden und den Taliban kritischen Linie, das konnte er mit einem Leserbrief dokumentieren (15). Weder die ägyptische noch die schwedische Polizei waren in der Lage nachzuweisen, daß Alzery eine führende Funktion in dieser Organisation hatte (16).

Solche Kleinigkeiten interessieren aber die schwedische Regierung nicht. Am 18. 12. wurde auch Agizas Asylbegehren ablehnt, die Begründung dafür wurde gar aus dem Text entfernt (15).

Durch die arabischen Länder gejagt, und jetzt auch aus dem sozialdemokratischen Paradies!

Wie die Verschleppung ablief

Mohammed Alzery wurde am Nachmittag des 18. 12. 2010, knapp einige Stunden nachdem die Ausweisung beschlossen worden war, von der SÄPO verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis in Stockholm verbracht. Es wurde grundsätzlich verhindert, daß er mit seinem Rechtsanwalt Kontakt hielt (14). Das Gespräch, das er gerade zum Zeitpunkt der Verhaftung führte, wurde mit dem Befehl „Legen Sie auf!“ unterbrochen, so berichtete Alzerys Rechtsanwalt in der Fernsehdokumentation Kalla Fakta (16). Aber auch aus dem Gefängnis wurde ihm die Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsanwalt verweigert (14). Nach einigen Stunden wurde er zum Flughafen Bromma gebracht. Dort befanden sich etwa 10 vermummte Agenten, teils US-amerikanische, etwa 6 bis 8 (16), teils ägyptische, wie der Ombudsmannn später herausfand.

Beide, Alzery wie Agiza, wurden in einen kleinen Umkleideraum hineingezwungen und dort wurde ihnen mit einer Schere jedes einzelne Kleidungsstück vom Körper heruntergeschnitten. Danach wurden beide an Beinen und Händen gefesselt (14). Jedes einzelne Kleidungsstück wurde untersucht und schließlich in Plastikbeutel verpackt. Das Haar, der Mund, die Lippen wurden untersucht, das Ganze wurde photographiert. Zunächst waren sie ganz nackt (16). Es wurde ihnen dann ein Suppositorium aufgezwungen (14), das Produkt ist nicht bekannt (16), es dürfte sich um ein Sedativum gehandelt haben (15). Daraufhin wurde beiden Windeln angelegt (14, 16) Es wurden ihnen schließlich schwarze Overalls angezogen (14), und kegelförmige Kapuzen (18) ohne Sehschlitze aufgestülpt. So wurde und wird mit allen rendition victims verfahren. Daraufhin mußten sie sich bloßfüßig (es war nach Mitte Dezember und in Schweden!) und ohne daß sie etwas sehen konnten zum Flugzeug begeben (14).

Bei all diesen Maßnahmen waren sowohl schwedische Sicherheitsbeamte als auch zwei Vertreter der US-amerikanischen Botschaft zugegen (14). Schließlich wurden sie im Flugzeug auf Matratzen festgeschnallt (18).

Nachdem zunächst sowohl von der US-Botschaft in Schweden wie von der CIA selbst die Beteiligung der Vereinigten Staaten in Abrede gestellt wurde, ist dies von der SÄPO endlich im Mai 2004 zugegeben worden – das war also drei Jahre lang geheimgehalten worden! - und in zwei Memoranden wurde sowohl bestätigt, daß die Vereinigten Staaten an der Verschleppung beteiligt waren, wie auch auch daß das schwedische Außenministerium darüber informiert war (18).
Von den journalistischen Ermittlern der Sendung Kalla Fakta konnte das Flugzeug identifiziert werden: eine Gulfstream 5, Registriernummer N379P (16). Stephen Grey hat herausgefunden, daß „die am häufigsten für Überstellungen eingesetzte Maschinen Kairo seit dem 11. September 20 mal angeflogen haben, in vielen Fällen mit Häftlingen an Bord“ (17, S. 63). In seinem Buch „Im Schattenreich der CIA“ faßt er die Fälle Al-Zery und Azira im Kapitel „Die Männer in Schwarz“ zusammen, allerdings ohne sich auf schriftliche Quellen in schwedischer Sprache zu stützen. Die Gulfstream 5 N379P habe Kairo insgesamt 15 mal angeflogen (17, S. 390, Fußnote 61)

Wie sie in Ägypten gefoltert wurden.


Nach dem ersten Besuch des schwedischen Botschafters am 23. 1. 2001 (14) wurde Alzery im südlich von Kairo gelegenen Tora-Gefängnis - das eher einer Festung zu vergleichen ist - von seinem bisherigen Trakt in einen anderen verlegt, der nicht unter der Kontrolle des Geheimdienstes, sondern der ägyptischen Sicherheitskräfte stand. Dort wurde er 5 Wochen lang verhört und mißhandelt. Es wurden ihm dabei Stromstöße über die Genitalien, die Brustwarzen und die Ohren verabreicht. Dabei hatten Ärzte die Aufsicht und zu ihren Aufgaben gehörte es auch, nach der Folter die Haut einzusalben, um die Spuren der Folter unkenntlich zu machen (14).

Alzerys Rechtsanwalt Kjell Jönsson berichtet eingehender, es seien dabei Elektroden an die allerempfindlichsten Stellen des Körpers angeschlossen worden: an die Genitalien, an die Brustwarzen, an die Zunge, an die Ohrläppchen und an die Unterarme. Die anwesenden Ärzte hatten auch die Aufgabe, zu kontrollieren, was für ein Ausmaß an Folter und wieviel Strom der jeweilige Gefangene ertragen konnte. Die verletzten Stellen wurden nachher eingesalbt, damit keine Narben zurückblieben, und auf gestocktes Blut wurde kaltes Wasser gegossen (16).

Über einen längere Zeitraum wurden sowohl Alzery als auch Azira in Dunkel- und Isolationshaft gehalten (14).

Am 23. 1. 2001, am selben Tag, als der schwedische Botschafter alle beiden Gefangenen aufsuchte, also auch Agiza, sahen die Verwandten, wie Agiza nahe am Zusammenbrechen war und von einem Wächter gestützt werden mußte. Er war bleich, stand unter Schock und war kaum fähig, seiner Mutter die Hand zu geben (15). Sein Gesicht, besonders die Augen, wie auch seine Füße waren geschwollen, die Wangen und die Nase waren blutig und dicker als sonst.

Seiner Mutter teilte er mit, daß er an ein elektrisches Gerät angeschlossen worden war und daß er jedesmal, wenn er einem Befehl nicht ordnungsgemäß stattgab, einen Stromstoß bekam (15).

Er sei nach seiner Ankunft einem Spezialverhör unterzogen worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, die Garantien, die die ägyptische Regierung der schwedischen gegeben hatte, seien wertlos.

Am 15. 6. 2001. besuchten ihn seine Verwandten erneut. Bei der Gelegenheit teilte er ihnen mit, daß er wieder mit Elektroschocks behandelt worden war, daß er 10 Tage lang in Isolationshaft gehalten wurde und daß ihm verboten wurde, auf die Toilette zu gehen. Bei einem darauffolgenden Besuch sagte man ihm, man würde seine Frau nach Ägypten bringen und vor seinen Augen vergewaltigen.

Agizas Mutter Hamida Shalaby berichtet im Detail: „Eine Matratze konnte unter Strom gesetzt werden. Und auf die mußte er sich legen, so, seine Arme waren links und rechts angekettet und auch seine Beine. Wenn nun der Strom angeschlossen wurde, schnellte sein Körper in die Höhe und fiel daraufhin wieder zurück, das ging solange, bis der Strom wieder abgestellt wurde. Diese Stromfolter sei bei ihm 4 Mal angewandt worden, aber das betreffe nur die Matratze. Stromfolter auf dem Stuhl erfolgte täglich, im Zeitraum vom 19. Dezember bis zum 20 Februar.

Die elektrische Matratze diente auch dazu, Agiza zu drohen und ihn davon abzuhalten, von der Folter zu berichten. Am Tag vor dem Besuch des schwedischen Botschafters wurde er gewarnt: Sollte er sprechen, würde er wieder an die elektrische Matratze gebunden werden. (16)

Es sei immer eine ganze Gruppe zusammen mit Strom, gefoltert worden, berichtet Hamida Shalaby. Die Absicht war, daß jeder die Schreie des anderen hören sollte.

Nach all dem wurde er am 27. 4. 2004 zu 25 Jahren Haft verurteilt (15)

Schweden macht´s möglich.










Justizombudsmann und parlamentarischer Ausschuß
verurteilen das Vorgehen der schwedischen Behörden.


“Die schwedische Regierung hat zweieinhalb Jahre lang unverändert behauptet, daß die beiden, die nach Ägypten abgeschoben wurden, korrekt behandelt worden wären“, so faßt Kalla Fakta (16) die auch nach der Zwangsüberstellung ungebrochene Komplizität der schwedischen Behörden bzw. Diplomaten zusammen, die an anderer Stelle im Detail zu schildern sein wird.

Auch auf institutioneller Ebene erfolgt nun eine Auseinandersetzung mit der rendition complicity der schwedischen Behörden. In einem Bericht des schwedischen Justizombudsmannes wurde das Vorgehen der SÄPO scharf verurteilt. Man hätte es zugelassen, daß ausländische Agenten auf schwedischem Territorium ungehindert und frei agieren konnten, die Sicherheitspolizei hätte gegen menschenrechtswidrige Behandlung einschreiten müssen (14).

Es weiteres Manko sei es gewesen, daß es bei der die CIA unterstützenden Aktion auf dem Flughafen Bromma auf schwedischer Seite keinen verantwortlichen Befehlshaber gegeben habe.

Der Verfassungsausschuß des Parlaments bemängelt außerdem in einem Bericht vom 21. 9. 2005, daß vor der Ausweisung nicht dafür Sorge getragen wurde, daß ein Kontrollmechanismus in allen notwendigen Details ausgearbeitet wurde und daß auch für die Zeit nach der Ausweisung mit der ägyptischen Regierung keine hinreichenden Kontrollmaßnahmen vereinbart worden seien (14).

Wegen ihres vorzeitigen Todes konnte die Außenministerin Anna Lindh zu diesem Fragenkomplex nicht mehr im einzelnen einvernommen werden. Die Frage, ob die Außenministerin durch ihre Option für eine sofortige Abschiebung in den Zuständigkeitsbereich unabhängiger Körperschaften eingegriffen habe, könne, dem genannten Ausschuß zufolge, daher nicht mehr endgültig beantwortet werden.

Was die SÄPO betrifft, so trage sie die Verantwortung dafür, wie die Abschiebung ablief (14).

Die Sache wurde der Außenministerin am 17. 12. 2001 vorgetragen. Zweifellos sei, laut Ausschuß, Anna Lindh über den ausländischen Hilfseinsatz informiert gewesen. Ist hier schwedisches Gesetz verletzt worden, wenn eine Regierung oder ein Minister/eine Ministerin einer Behörde aufträgt, wie vorzugehen ist? Laut schwedischem Gesetz darf keine Behörde, auch nicht das Parlament, einer anderen Behörde vorschreiben, welche Maßnahmen letztere gegen eine Person zu treffen hat.

Aus dieser Einschätzung heraus muß logisch gefolgert werden, daß durch das Inkrafttreten der gesamten Befehlskette, die sich, angefangen vom Druck der US-amerikanischen Behörden auf die schwedische Regierung und von dort auf unabhängige Behördeninstanzen ihren Weg gebahnt hat, eindeutig zumindest schwedisches Gesetz verletzt wird. Oft wird in der Diskussion auch das Thema der Verletzung der nationalen Souveränität angesprochen.




Die Erpressung

Die Journalistin Eva Franchell berichtet über die handfeste und konkrete Ursache für die unterwürfige und willfährige Haltung der schwedischen Regierung. Die Amerikaner hatten mit einer Wirtschaftsblockade „gegen die EU“ gedroht, sollten die Terrorverdächtigen nicht überstellt werden, berichtet die englischsprachige schwedische Zeitung The Local, wobei sie sich auf eine Meldung des linksliberalen Aftonbladet vom 18. 1. 2009 beruft (s. u.). Der damalige Justizminister Thomas Bodström wurde gemeinsam mit Anna Lindh am Tag vor der Verschleppung davon benachrichtigt (20).

Der Abgeordnete der Moderaten Partei Tomas Tobé erinnert: „Bodström und Persson haben in Abrede gestellt, daß CIA-Agenten mitgewirkt haben.“ (21)

Eva Franchell, die eine enge Freundin der ermordeten Anna Lindh sowie Zeugin des Mords an ihr war, ist unter anderem Journalistin ebenfalls beim Aftonbladet und einer weiteren schwedischen Zeitung. Von 1994 bis 2000 war sie Presseprecherin von Anna Lindh. Der Mord fand am 10. 9. 2003 statt (siehe Wikipedia).

In ihrem Buch „Väninnan. Rapport fran Rosenbad“ das 2009 herauskam, deckte sie auf, daß die USA mit einer Wirtschaftsblockade gedroht hatten, sollte Schweden ihrem Ansinnen nicht nachkommen (22). Dies könne sie mit Quellen belegen, die von hochrangigen Informanten stammen. Anna Lindh habe lang mit Göran Persson gesprochen, der unter enormen Druck gewesen sei.

Im Gegensatz zum Bericht des Aftonbladet, der von einer Handelsblockade „gegen die EU“ berichtet, betont Franchell, daß es nicht bekannt wurde, ob diese Blockade sich gegen die EU als Ganzes gerichtet hätte oder oder ob sie bloß auf Schwerpunktaktionen begrenzt sein sollte (22).

Aber es sei wichtig gewesen, die Ägypter außer Landes zu bringen, bevor ihre Rechtsanwälte davon etwas erfuhren und beim Europäischen Gerichtshof eine Klage hätten einbringen können. Hätten sie daraufhin in Schweden bleiben müssen, wäre die Blockade in Kraft getreten. Da es kurz vor Weihnachten war, konnte man auch damit rechnen, daß die Medien nicht rechtzeitig darüber berichten würden (22).

Über die gesamte Dimension der Abschiebung war nur ein innerer Kreis informiert, nicht die ganze Regierung, aber die ganze Regierung hat den Beschluß gemeinsam gefaßt.

Justizminister Thomas Bodström ist hier ein Kernakteur. Er hatte vor dem Verfassungsausschuß des Parlaments und in Interviews behauptet, daß er erst im Nachhinein über die Einmischung der USA informiert worden sei (22). Franchell kann allerdings mit Unterlagen aus dem Justizministerium nachweisen, daß Bodström bereits am 17. Dezember, dem Tag vor der Überstellung, darüber informiert wurde. Mit einem E-Mail, das vom Justizministerium ans Außenministerium ging und mit 17. Dezember 2001, 16 Uhr 12 datiert ist, belegt sie, daß das „ganze Justizministerium“, das heißt hier im Kontext zwei leitende Beamte und der Justizminister selbst, bereits an jener Besprechung teilnahmen, die am Tag vor der Abschiebung stattfand, am Tag vor dem endgültigen Regierungsbeschluß, mit der die rendition genehmigt wurde. Daß es sich bei dieser Sitzung um die Abschiebung handelte, wird durch weitere Dokumente bestätigt, über die Franchell verfügt (23)..

Was die Blockadedrohung betrifft, so gab es, Franchell zufolge, einen direkten Kontakt zur US-Botschaft. Möglicherweise seien auch Gespräche zwischen dem Ministerrat und Washington gelaufen.

Nach dem Tod Anna Lindhs war die Versuchung groß, ihr, die sich nicht mehr wehren konnte, die Verantwortung für die Verschleppung zuzuschieben. Franchell spricht sich gegen eine alleinige Verantwortung Anna Lindhs aus, und sie sei hinters Licht geführt worden.

Formal hatte die Außenministerin zwar die oberste Verantwortung über, da sie den eigentlich zuständigen Minister für Migrationsangelegenheiten Jan O. Karlsson vertrat, der zu dem Zeitpunkt sein Amt noch nicht angetreten hatte (23) . Aber ein Alleingang Lindhs im Sinne einer ausschließlich von ihr kommenden Entscheidung sei wenig plausibel, meint Franchell: „Die Vorstellung, Anna Lindh hätte den Beschluß, die beiden Männer auszuweisen, allein gefaßt, so als ob sie damit bloß warten wollte, um es dem Ministerpräsidenten vorzutragen, ist illusorisch. Der korrekte, formale Ablauf war ihr wichtig. Und Eva Franchell betont in der Folge: „Zu allererst möchte ich klarmachen, daß Anna Lindh nicht die alleinige Verantwortung für diese Verletzung des Völkerechts hatte, für das sie sich immer eingesetzt hat. … … Aber ich erinnere mich daran, daß sie sich nach der Abschiebung hinten und vorn hintergangen fühlte und sich Vorwürfe machte, so überaus naiv gewesen zu sein.“ (23)“

Alles weist also darauf hin, daß die Hauptverantwortung für diese Abschiebung der Staatsspitze und hohen CIA-Kontakten in der schwedischen Administration, wie in diesem Fall Bodström (24), anzulasten ist und nicht Ressortchefs/-chefinnen, die da schnell hineingezogen werden. Der Konsens wurde durch Nachrichtenunterdrückung manipuliert, das liest man aus dem Zitat Franchells heraus. Das heißt: Die schwedische Regierungsspitze ist anzugreifen und wird in Zukunft, sollten sich ähnliche Vorkommnisse ereignen, genau zu beobachten sein.

Der Fall Al-Zery/Agiza ist eine anschauliche Darstellung dafür, wie beinahe schon auf diktatorische Weise Entscheidungen bloß von der Regierungsspitze und einem engen Kreis getroffen werden und wie solche gegen nationales Recht verstoßenden Zwangsmaßnahmen mit Tricks durchgezogen werden, mit denen sogar oberste Mitglieder des Establishments überrumpelt werden.

Und dieser insidiösen Grauzone soll man ein fair trial gegen Assange anvertrauen?

Schweden ist ein brutaler Fall, aber er ist nicht isoliert. Auch im Falle des aus Mailand entführten Imams Abu Omar wurde von den USA Druck ausgeübt. Zuerst bedienten sich die Amerikaner „diplomatischer Kanäle“, in der Folge aber fanden Gespräche auf höchster Ebene mit dem Ministerpräsidenten persönlich statt. Der war Silvio Berlusconi. Es verlief auf ähnliche Weise wie in Schweden. Offener Druck kam vom US-Botschafter und vom damaligen Außenminister Robert Gates. Die Pressionen begannen 2006 und wiederholten sich mehrere Male. Man werde dies „mit Wohlwollen“ (25) erledigen, beeilte sich Berlusconi zu versichern.

Die Informationen finden sich in einigen Depeschen der US-Botschaft in Rom, die nach Washington gingen und - dank Wikileaks - an die Öffentlichkeit kamen (25).


Organisatorisches zum US-Terrorismus

Bei der CIA in Langley gab es eine spezielle Osama-Bin-Laden-Abteilung ( abgekürzt OBL), die von Michael Scheuer geleitet wurde (17, S. 187).

Scheuer hatte aber noch einen anderen Auftrag. Er hat mit anderen zusammen in Langley das Überstellungsprogramm entwickelt, berichtet Grey, dafür wurde 1995 mit Ägypten ein Geheimabkommen abgeschlossen (17, S. 190). Grundlage für das Programm eine Direktive Clintons, mit der die CIA für die renditions ermächtigt wurde. Jede Operation mußte durch den damaligen CIA-Chef Tenet oder dessen Stellvertreter genehmigt werden (17, S. 190).

Die Verhandlungen in Kairo wurden vom CIA-Stationschef geführt (17, S. 190).. Edward S. Walker, der damalige US-Botschafter in Kairo, berichtet Grey im Jahre 1005: „Die ägyptischen Sicherheitsbehörden mußten zusichern, daß die Leute noch einmal vor Gericht gestellt werden würden, daß sie einen fairen Prozeß erhalten und nicht gefoltert werden würden.“ (17, S. 191)

Diese „Zusicherungen“ (von Grey in Anführungszeichen gesetzt, AuO) wurden von der CIA mit Omar Suleiman ausgehandelt, berichtet Grey (17, S. 191). Suleiman ist ein raffinierter politischer Vermittler, Verhörspezialist und Folterer, Chef des Auslandsgeheimdienstes seit 1993, einer der mächtigsten Männer Ägyptens, der sich derzeit der Öffentlichkeit entzieht.

Laut Walker habe Suleiman auch die Treffen der CIA mit dem ägyptischen Innenminister organisiert, berichtet Walker (17, S. 191).

Das ist der Mann, der bei einem Verhör, um Druck auf einen Gefangenen auszuüben, vor dessen Augen einen anderen Gefangenen umbringen ließ (26).

Das ist derselbe Mann, der die erste und oberste Anlaufstelle für die US-Amerikaner bei renditions war, der mit einem Militärputsch gedroht hat, welcher ja prompt mit der Einsetzung einer Militärregierung realisiert wurde. Für Assange stehen die Gefängnisse – nicht Schwedens, sondern – Jordaniens, Ägyptens, Marokkos offen, stehen Hochsicherheitstrakte in den Vereinigten Staaten sowie Guantánamo bereit, alternativ dazu eine Todesschwadron. Alle europäischen Regierungen haben mit dem planetarischen Faschismus der Sonderüberstellungen kollaboriert.

Es geht eine Willkürpolitik durch die (erpreßbaren) Regierungsspitzen der Welt. Sie sind nach wie vor am Gängelband der CIA und kollaborieren mit riesigen Folterapparaten, deren gefährlichste nach wie vor der ägyptische ist.

Geheimhaltung auf höchster Ebene und Erpressung durch die obersten Kanäle: ein direkter Angriff auf die Demokratie, unter Beteiligung aller europäischer Regierungen. Über die Welt breitet sich die Autokratie der Geheimdienste und der Folterer aus, der Strategen und der Lumpenproleten.


Ägypten als Muster für die gesamteuropäische Repression


Das Problem Assange ist ein Teil des Problems „Willkürverschleppungen“ und „Europäischer Haftbefehl“. Die Erwägungen zu Schweden, die hier exemplarisch angestellt wurden, können auf zahlreiche andere Länder umgelegt werden.

Von der Staatssicherheit werden die Leute in Ägypten nach wie vor bei den Protesten verhaftet, sie holt sie aus ihren Wohnungen und foltert sie, unter anderem mit Elektroschocks , berichtet die Menschenrechtsaktivistin Aida Seif al-Dawla (27). Von Aktivisten wird bestätigt, daß die Folter, die früher hauptsächlich gegen politische Gefangene und Terrorismusverdächtige eingesetzt wurde, nun in großem Ausmaß auch bei Personen praktiziert wird, die im Verdacht stehen, kleine Delikte begangen zu haben, bei harmlosen Kleinstkriminellen, Alltags-„Kriminellen“
(27).

Willkürliche Verschleppungen betreffen in Ägypten nicht nur „Islamisten“, sondern auch politische Aktivisten und Oppositionelle, die nicht in die Kategorie „Islamisten“ fallen. Dies spielt sich auf ägyptischer Ebene ab. Nur auf ägyptischer?

Von der fast-track extradition (Beschleunigtes Auslieferungsverfahren) auf Grund des Europäischen Haftbefehls sind auch auf europäischer Ebene in immer steigenden Maße auch „normale“ Bürger, zum Teil auf Grund relativ geringer Vorgehen, aber auch, wie Fair Trial International dokumentiert, völlig Unschuldige betroffen (28). Daher zeigt Jago Russell, Direktor von Fair Trial International zurecht eine drohende Tendenz an, wenn er in seinem Beitrag „Die Auslieferung Assanges ist nur die Spitze eines Eisbergs“ mit einigen Zahlen die Ausmaße der Massenverschleppungen und –vernichtungen umreißt.

Allein im Jahr 2009 sind mehr als 4000 Menschen in Europa im Beschleunigten Verfahren ausgeliefert worden, davon 400 bloß aus dem Vereinigten Königreich! Polen ist an der Spitze dieser Maschinerie: von diesem Land geht ein Drittel aller europäischen Haftbefehle aus (29).

Daß die in Ägypten gegen die Durchschnittsbevölkerung gerichtete Willkür, die ursprünglich auf genau abgegrenzte Gruppen zielte, ebenso und gleichzeitig im gesamteuropäischen Raum stattfindet, daß Ägypten ein europäisches Problem ist, das sehen noch wenige ein. Das System Ägypten ist Teil des Systems EU und Teil des Systems USA. Insofern betrifft die um sich schlagende „ägyptische“ Repression strukturell uns alle. „Ägypten“ ist die Zukunft Europas.
Schon sind auch nicht-arabische Staatsbürger Opfer der renditions.Wer sagt, ob nicht eines Tages die Gulags Ägyptens und der Türkei für die Züchtigung und Vernichtung der europäischen Oppositionen verwendet werden?

Im Vernichtungswillen gegen das Andere ist schon der Vernichtungswille gegen die Menschheit überhaupt inbegriffen. Es soll keine Menschheit mehr geben, sagt Suleiman, sagt der Arabermörder Tantawi. Der US-ägyptische Folterer will die Menschheit auslöschen. In diesem Sinne ist auch die kollaborierende und zuliefernde EU-Politik ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.



Zum Abschluß

Allein aus dem Umfang und dem systematischen Charakter der – personalisierend - gegen Assange gerichteten Maßnahmen muß rückgeschlossen werden, daß es sich hier um eine genuine politische Verfolgung handelt. Zu wessen Agenden aber gehört traditionellerweise politische Verfolgung, wenn nicht zu denen der unabhängigen Linken? Die Realität ist anders. Das Interesse an der Verfolgung Assanges durch den Imperialismus ist größer als das der Linken an seiner Verteidigung.

Wesentliche, ansonsten, wie bei der Repression in Göteborg, sehr aktive Gegeninformationskräfte in Schweden, wie Yelah (30) oder Indymedia Sverige (31), beide antiautoritär und anarchistisch-libertär geprägt, haben kaum Beiträge, Analysen, Recherchen, Diskussionen zum drohenden staatsterroristischen Verhalten des schwedischen Staates in puncto Assange beizutragen, ganz zu schweigen von einer Kampagne. Man scheint sich auch dort in die Identität mit sich selbst zurückzuziehen.

Stattdessen wird in Schweden radikale Kritik und Aufklärung von Bloggern übernommen und von nützlichen und freimütigen Boulevardblättern mit linksliberaler Tendenz wie Aftonbladet. Ein Teil der Bloggerwelt weist jedoch eindeutig misogyne Tendenzen auf. Man kann im Bereich des schwedischen Bloggerwesens zwischen einer aufklärenden Linken und einer boulevardesken und antifeministischen Rechten unterscheiden.

Das schwedische Fernsehen hat zu Beginn eine wichtige aufklärerische Funktion gehabt, das zeigt eine Reihe von luziden Interviews mit Assange und anderen mit ihm zusammenarbeitenden Aktivisten (32). Das Radio hat in Schweden eine äußerst ambivalente Funktion: mit großem Aufwand und viel suggestiver Kraft wurde gegen einen schwedisch-jüdischen Mitarbeiter und äußerst engagierten alternativen Journalisten der bekannte Antisemitismusvorwurf ins Feld geführt – der ein wenig künstlich aufgeblasen wurde, aber inzwischen wieder verpufft ist. Mit der plumpen Kampagne sollte Assange mitgetroffen werden. Hauptträger der Kampagne war das Radio. Eine Dokumentation darüber wird in bälde erfolgen.

Insofern ist eine Zwangsauslieferung Assanges aus Schweden nicht nur wegen des nicht vertrauenswürdigen Staatsapparates und insbesondere aufgrund der engen Zusammenarbeit Reinfeldts wie auch anderer sozialdemokratischer Spitzenfunktionäre mit der CIA (24) als drohend und extrem gefährlich anzusehen, da, wie weithin diskutiert, die Wahrscheinlichkeit besteht, daß Assange von den unterwürfigen und erpreßbaren schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird, wo er mit Sicherheit isoliert und vermutlich gefoltert werden würde, sondern es besteht auch aufgrund mangelnder und unterentwickelter linker Öffentlichkeit eine große Gefahr. Man würde in Schweden kaum wirksam gegen eine drohende rendition vorgehen. Schweden ist ein Territorium, auf dem die CIA heute leicht, ohen nennenswerten Widerstand, operieren kann, ist beinahe auf das Niveau von Österreich herabgesunken. Und sowas nennt sich neutral, bzw. allianzfrei!

Ja da wäre es noch, müßte man sarkastisch sagen, in Großbritannien besser, dem Pudel der Vereinigten Staaten, und mit der dortigen Öffentlichkeit, oder gar in den Vereinigten Staaten selbst, wo es eine starke und kritische Öffentlichkeit zu den renditions wie zu Assange gibt. Man sollte die liberal Intelligenzija nicht unterschätzen.

Das enthebt aber nicht die einzelnen politischen Kräfte in Europa, die die ursprüngliche Botschaft der Linken noch ernstnehmen, der Verpflichtung, Initiativgruppen, Plattformen und Protestaktionen zur öffentlichen Bekundung der Verurteilung der Politik und des Vorgehens der Vereinigten Staaten und Schwedens auf die Beine zu stellen, wie auch der sogenannten Journalisten im eigenen Land, die sich, ob im Sold der CIA oder nicht, wie der Standard-Journalist Rauscher an der Hetze gegen Assange und Wikileaks beteiligen (33),.

Werden Assange und Wikileaks abgewürgt, so wird in Zukunft immer mehr auch die unabhängige Berichterstattung daran glauben müssen. Der (vielgliedrige und heterogene) weltweite Dissens, wird heute – Beispiele Tunesien, Ägypten, Iran – von der Gegeninformation, von der selbstorganisierten Basisinfornmation getragen. Das ist der soziale Organisator. Wikileaks ist eine radiokaldemokratische Pravda.

Unabhängige Berichterstattung und unabhängiges Denken sollen tunlichst erstickt werden, auf planetarischer Ebene. Der Iran, China und Ägypten, die drei übelsten kapitalistischen Diktaturen, haben es schon vorexerziert. Nicht ohne Grund konvergieren in diesen Belangen die Interessen des US-amerikanischen Terrorsystems mit denen solcher Diktaturen. Ägypten und dergleichen Systeme sind für den Westen leuchtende Beispiele.

Nicht ohne Grund sind alle diese Syteme durch Mafien geprägt. Das alte Know-How der Cosa Nostra ist längst in Rußland umgesetzt, und es droht die Mexikanisierung Europas. Überall mischen sich die türkischen Faschisten ein. Schläger und Zensoren arbeiten Hand in Hand. Wo ist da noch Demokratie?

Eine Weltmafia, ein Weltwiderstand!

Was ist Assange für die Schweden und die Amerikaner? Ein Terrorist. Ein Terrorist hat getötet zu werden. Niemand Geringerer als der US-amerikanische Vizepräsident reihte Assange in die Kategorie “Terrorist” ein. Wenn der stellvertretende Staatsterrorist Biden das sagt, dann ist was dahinter. Im NBC-Pressegespräch am 19. 12. 2010 (34) wurde Biden gefragt, ob er Assange mehr als High-Tech-Terrorist oder mehr als einen Whistleblower vom Typus Ellsberg sehe, worauf Biden antwortete: “Ich würde sagen, das ist wohl eher ein High-Tech-Terrorist als die (Ebene der) Pentagon Papers.” Tag zuvor hatte er geäußert: “Ich glaube, da ist kein wesentlicher Schaden entstanden.”

Ist Assange also ein unschädlicher Terrorist?

(1) Australian Intel warned Wikileaks, AFP, Sidney Morning Herald, 24.8. 2010
(2) Oisín Cantwell: "Jag har varnats för sexfällor" (Ich wurde vor Sexfallen gewarnt), Aftonbladet, 22. 8. 2010
(3) Es sei nur an die maßlose, infame Lüge erinnert, mit der der PKK die Schuld an der Ermordung Palmes zugeschoben wurde. Diese brutale Grobheit der schwedischen Desinformation mußte einem jeden als flashback in den Kopf schießen.

(4) Assange claims 'smear campaign', Al Jazeera, 22. 8. 2010

(5) Oisín Cantwell: Det här är en cirkus, Aftonbladet, 2. 9. 2010

Der Interviewer ist aber nicht bereit, diese sehr deutliche Zurücknahme jeglicher Spekulation und Offenheit gegenüber allen Möglichkeiten anzuerkennen. Die - doch sehr handfesten – Drohungen, von denen Assange berichtet, diese objektiven Tatsachen unterstellt er ihm, als wären es Konstrukte von ihm: „Diese Verschwörungstheorien haben aber ein bißchen den Hauch von Agentenkrimis.“ meint der Interviewer des ansonsten meist fairen Aftonbladet. „Da sind Sie aber naiv“ bemerkt Assange dazu nur kurz.


(6) Scott Horton: The National Security State strikes back, Harper´s Magazine, 4. 11. 2010

Übrigens charakteristisch, wie sehr die Analyse-Kraft der intelligence durch ein szientistisch-physikalisches Vorstellungsvermögen beschränkt ist. Statt einer soziologische Analyse eine aus dem Bereich der Weltraumkunde.

(7) Scott Horton: False Charges Ricochet in the War on WikiLeaks, Harper´s Magazine, 23. 8. 2010

(8) u. A. Scott Horton: Judgment in Milan, Harper´s Magazine, 4. 11. 2009,  http://www.harpers.org/archive/2009/11/hbc-90006031; vgl. auch eine der Sendungen von Democracy Now über den Fall Abu Omar mit u. a. Scott Horton: Italian Prosecutor in Case Against CIA Operatives Hails Convictions for ’03 Kidnapping of Egyptian Cleric, Democracy Now, 5. 11. 2009,
 http://www.democracynow.org/2009/11/5/italian_prosecutor_in_case_against_cia

Eine präzise Beschreibung der Foltererfahrungen Abu Omars findet sich in der Washington Post im Annex zu den gerichtlichen Vorermittlungen: Tribunale di Milano, Sezione Giudice oper le indagini preliminari, n. 10838/05 R.G.N.R., n. 1966/05 R. G.GIP, Seite 44 (englisch)
 http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/milan_warrants.pdf
(9) Näheres dazu bei: Aug und Ohr: Wurden zwei Moslems von der CIA aus Österreich entführt? u. a.: ArbeiterInnenstandpunkt, o. D.,  http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=23,94,0,0,1,0
(10) Pilz zu Wikileaks: Österreich soll Assange politisches Asyl geben, Standard, 5. 12. 2010
(11) Insgesamt 23 an der Entführung Abu Omars mitwirkende CIA-Agenten wurden am 15. 12. 2010 in Italien zu Strafen zwischen 7 und 9 Jahren verurteilt.
Siehe u. a.: „Caso Abu Omar“,  http://it.wikipedia.org/wiki/Abu_Omar

(12) Pentagon Whistleblower Daniel Ellsberg: Julian Assange is Not a Terrorist, ZNet, 11. 12. 2010
 http://www.zcommunications.org/pentagon-whistleblower-daniel-ellsberg-julian-assange-is-not-a-terrorist-by-daniel-ellsberg
Ich glaube, der Euphemismus „ruhigstellen“ entsprich mit seinem Zynismus sehr gut dem Understatement des Original-Terminus.

(13) Eine enge Komplizin der gusanos ist Anna Ardin. Zur Politkriminalisierung aus Schweden mit Hilfe einer hochgradigen antikommunistischen Aktivistin: Aug und Ohr, Ardin, antikommunistische Spitzenakteurin, indymedia Deutschland, 25.12.2010, auch:  http://switzerland.indymedia.org/frmix/2010/12/79404.shtml und  http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t020111.html.

(14) Mohammed Alzery v. Sweden, UN Human Rights Committee (HRC), CCPR/C/88/D/1416/2005 10. 11,. 2006
(CCPR = International Covenant on Civil and Political Rights)
 http://www.unhcr.org/refworld/docid/47975afa21.html

(15) UN Committee Against Torture: Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza v. Sweden,
20. 5. 2005
 http://www.unhcr.org/refworld/country,,CAT,,EGY,456d621e2,42ce734a2,0.html

(16) Kalla Fakta („Trockene Fakten“): The Broken Promise, englische Version der Sendung des schwedischen TV4, 17. 5. 2004

(17) Stephen Grey. Das Schattenreich der CIA, München,. 2006

(18) Craig Whitlock: New Swedish Documents Iluminate CIA Action, Washington Post, 21. 5. 2005

(19) Human Rights Watch: Egypt Violated Diplomatic Promises of Fair Trial and No Torture for Terrorism Suspect, 5. 4. 2004
 http://www.hrw.org/legacy/english/docs/2004/05/05/egypt8530.htm


(20 ) Sweden pressured in 2001 terror case: report, TT/The Local, 19. 1. 2009

(21) Peter Vinthagen Simpson/TT: Bodström reported over CIA terror deportations
The Local, 19. 1. 2009

(22) Oisín Cantwell: Hotad – av USA („Bedroht - von den USA“) , Aftonbladet, 18. 1. 2009

(23) Karin Thunberg: Anna Lindh kände sig grundlurad („Anna Lindh fühlte sich hinten und vorne betrogen“), Svenska Dagbladet, 18. 1. 2009
 http://www.svd.se/nyheter/inrikes/anna-lindh-kande-sig-grundlurad_2341313.svd

(24) Wayne Madsen: Sweden co-opted by CIA/Pentagon to launder Wikileaks cables, Veterans today, 3. 1. 2011

(25) Eine Zusammenfassung bringt die Repubblica. Sie bezieht sich auf Informationen des Spiegel sowie von Wikileaks selbst. „Wikileaks sul caso Abu Omar - "gli Usa condizionarono l'Italia", Repubblica, 17. 12. 2010

(26) Aug und Ohr: Omar Suleiman, eine Bestie in Menschengestalt, u. a. in: Indymedia Deutschland, 5. 2. 2011  http://de.indymedia.org/2011/02/299768.shtml. In diesem Artikel werden drei der unzähligen Folterfälle geschildert, an denen Suleiman entscheidend mitgewirkt hat.


Die hier angeführte Ermordung eines Gefangenen vor den Augen eines anderen berichtet Habib ausführlich in seinem Buch: Mamdouh Habib; with Julia Collingwood: My Story, The Tale Of A Terrorist Who Wasn’t, Scribe, Carlton North, Australien, 2008. Näheres über das Buch:  http://www.scribepublications.com.au/book/mystory

Auszüge aus seinem Buch, die sich auf Suleiman beziehen, finden sich in auf der Page des australischen Journalisten Antony Loewenstein, Mitarbeiter des Sydney Morning Herald, der Haaretz und zahlreicher anderer Zeitungen. Die Stellen vermitteln ein Bild des Grauens in den ägyptischen Gefängnissen und bringen ein “Portrait” des ägyptischen Oberfolterers, der den chilenischen Spitzenfolterern in nichts nachsteht: Exclusive: Mamdouh Habib on new US/Israeli Egyptian pet Omar Suleiman,
 http://antonyloewenstein.com/2011/02/11/exclusive-mamdouh-habib-interview-on-new-usisraeli-egyptian-pet-omar-suleiman/

(27) Charles Onians: Torture ‘business as usual’ in Egypt amid revolt, AFP, 6. 2. 2011

(28)  http://www.fairtrials.net/
Fälle, nach Ländern aufgelistet:  http://www.fairtrials.net/cases/

(29) Jago Russell: Assange's extradition is only the tip of the iceberg, Guardian, 8. 2. 2011

(30) Bei Yelah findet man (Stand 20. 2. 2011) im Archiv unter ”Assange” ganze drei Artikel, und die sind aus dem Dezember des vergangenen Jahres, vom 1., 10. u. 13. 12. 2010). Unter ”Wikileaks” findet man einen Eintrag, ebenfalls von Dezember 2010

 http://www.yelah.net/arkiv; ”Assange”: 13. 12. 2010,10. 12. 2010, 1. 10. 2010
”Wikileaks”: 4. 12. 2010

(31) In Indymedia Sverige findet sich (ebenfalls Stand 20. 2. 2011) überhaupt keine eigene Recherche. Bloß zwei englischsprachige Beiträge scheinen im Dezember auf. Ein lesenswerter Beitrag der 4. Internationale, also von den Trotzkisten, mit dem Titel Free Julian Assange! Hands Off WikiLeaks! ( http://sweden.indymedia.org/newswire/display_any/125713) und ein weiterer Beitrag, der eher eine abgeschriebene Aneinanderreihung von verschiedenenen Berichten darstellt.

7. 12. 2010 erschien eine lange Übernahme aus dem Englischen, in der alle möglichen Themen gestreift werden. Am 11. 12. erschien der Beitrag: Anna Ardin - antikommunistische Spitzenakteurin, von AuO, der sofort versteckt, also zensiert wurde.

Auf den Beitrag von AuO erfolgte – nicht zensiert (was für eine Logik!) - ein Kommentar mit nicht uninteressanten Links:  http://sweden.indymedia.org/newswire/display_any/127872. Es war der einzige Kommentar, der bisher zu dieser Sache in Indymedia Sverige erschien. Die Links betreffen eine Auswahl von interessanten Artikeln bei newsmill:  http://www.newsmill.se/artikel/2011/01/11/the-swedish-political-crusade-against-assange-and-wikileaks, dann findet man den Verweis auf eine Counter-Konferenz, die 2006 in Königsstein im Taunus stattfand, deren Teilnehmer genau angegeben sind ( http://www.ishr.org/Program-of-the-International-Cuba-Conference.834.0.html) und einen Artikel über Überwachungsmechanismen in Schweden von Cecilia Wigström:  http://en.wikipedia.org/wiki/FRA_law. Viele Verweise, aber wenig Eigenes.

Die „freien Medien“, die sich Unabhängigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und deren erkämpfte Organisierung an sich ein Geschenk an die Weltlinke sind, versagen in gewissen Ländern völlig.

(32) Im schwedischen Fernsehen finden sich zahlreiche Artikel wie auch Videos. Unter  http://svt.se/nyheter nach „Assange“ suchen. Vor der politischen Kriminalisierung durch Anna Ardin und ist Assange mehrere Male interviewt worden.

In:  http://svtplay.se/v/2104836/rapport/wikileaks_julian_assange_i_kvall_i_aktuellt, vom 12. 8. 2010, wird berichtet, wie bei Wikileaks die Informanten geschützt werden

In:  http://svtplay.se/v/2105005/rapport/assange_om_kritiken_fran_hjalporganisationerna, ebenfalls vom 12. 8., wird Stellung genommen zur Kritik der Hilfsorganisationen an Wikileaks

In:  http://svtplay.se/v/2107548/rapport/julian_assange_om_kriget_i_afghanistan, vom 26. 8. 2010 wird Wikileaks als Vermittler zwischen den Parteien definiert, dazu, kommt die eigene Position von Assange. Besonders wird auf das Ansteigen der Kriegsberichterstattung in den USA aufmerksam gemacht.

In:  http://svtplay.se/v/2113851/rapport/aklagare_jo-anmals, vom 22. 8. 2010, wird berichtet, daß der Volksanwalt den Journalanwalt angezeigt hat

In:  http://svtplay.se/v/2115451/rapport/_misstankarna_kvarstar_tills_vidare_ vom 23. 8. 2010 findet sich eine sehr frühe Stellungnahme von Assange zu den „Vergewaltigungen“: es wird klargestellt, daß auf reinen Verdacht hinauf kein Vergewaltigungsvorwurf erhoben werden kann. Eine noch bessere Zusammenfassung findet sich am 24. August in:  http://svtplay.se/v/2115521/rapport/chefsaklagare_granskar_assange.

Zwei wichtige Vorträge sind – im schwedischen Fernsehen! – verlinkt: Der Vortrag, den Assange im Frontlineklub in London, von dem er eingeladen war und bei dem er gewohnt hat, gehalten hat und wo er exemplarisch erklärt, wie man sich in den Afghanistanmaterialien orientiert, der zweite Vortrag ist noch ausführlicher: Assange hielt ihn in Schweden auf Einladung der Broderskapsrörelse, der mit den schwedischen Sozialdemokraten verbundenen christlichen Vorfeldorganisation, deren „politische Sekretärin“ Anna Ardin, ihn kurz danach angezeigt hat. Der Vorsitzende der Broderskapsrörelse Peter Weiderud hält einen einleitenden Vortrag, in dem er Assange willkommen heißt („We are very happy that Julian Assange accepted“), darauf folgt der umfassende Bericht von Assange sowie die offenen und interessierten Fragen von Journalisten, Medienspezialisten und Aktivisten. Bevor man mit vorgefertigten Bildern über Assange an die Öffentlichkeit geht, sollte man sich einmal in aller Ruhe diesen Vortrag anhören.

Frontline-Vortrag:  http://svtplay.se/v/2087724/rapport/sa_soker_du_bland_afghanistandokumenten
und Vortrag vor den Sozialdemokraten:  http://svtplay.se/v/2118877/svt_forum/seminarium_med_wikileaks_grundare

(33) Hans Rauscher: Julian Assange fordert sein Jahrhundert in die Schranken, Standard, 11./12. 12. 2010
 http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ml8AykZX-rYJ:derstandard.at/1291454858235/Einserkast-RAU-Maertyrer-der-Wahrheit%3Fseite%3D4+Rauscher+%22Assange%22&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at&source=www.google.at

(34) Ewen McAskill: Julian Assange like a hi-tech-terrorist, says Joe Biden,Guardian, 19. 12. 2010

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