GERMANY: REFUGEES

Wende im Ageeb-Prozess

 
Der Prozess in Deutschland gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte um den Tod eines Abschiebehäftlings im Jahr 1999 ist geplatzt. Am elften Verhandlungstag verwies das Frankfurter Amtsgericht am Montag den Fall des bei der Abschiebung nach Sudan gestorbenen Sudanesen Aamir Ageeb an eine höhere Instanz. Der neue Prozess findet nunmehr vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts statt. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Ralph Henrici, es bestehe der hinreichende Tatverdacht, die Angeklagten könnten sich auch einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Bislang waren sie nur wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

[Bild: Mit zunehmender Rumpfbeugung werde die Hände in die Magengrube gepressst und der Helm ins Kissen. Atembewegung wird vollständig unterbunden.] Amir Ageeb indy.de more images

Richter Ralph Henrici erklärte, es bestehe der hinreichende Tatverdacht, die Angeklagten könnten sich nur der fahrlässigen Tötung, sondern einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Er verwies den Fall Ageeb an das Landgericht.

Der Prozess gegen drei Bundesgrenzschutzbeamte um den Tod eines Abschiebehäftlings ist geplatzt. Am elften Verhandlungstag verwies das Frankfurter Amtsgericht am Montag den Fall des bei der Abschiebung nach Sudan gestorbenen Sudanesen Aamir Ageeb an eine höhere Instanz. Der neue Prozess findet nunmehr vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts statt. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Ralph Henrici, es bestehe der hinreichende Tatverdacht, die Angeklagten könnten sich auch einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Bislang waren sie nur wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Nach den Worten des Vorsitzenden hat die bisherige Hauptverhandlung aber ergeben, dass sie die Schmerzen und panische Angst des gefesselten Sudanesen billigend in Kauf genommen hätten, als sie ihn im Flugzeugsitz herunterdrückten, damit er nicht mehr schreie. «Den Tod des 30-Jährigen wollten sie aber nicht», sagte der Richter.

Ihr Verhalten nannte er gleichwohl nicht gerechtfertigt und grob unverhältnismäßig, weil Ageeb wegen seiner starken Fesselung bereits «ruhig gestellt» gewesen sei. Eine körperliche Gefahr sei von ihm nicht mehr ausgegangen. Die Angeklagten hätten den Sudanesen mit Schmerzen und Angst vom Schreien abhalten wollen. Die Umstände seien für die Beamten überblickbar gewesen.

Das Schöffengericht musste nach den Worten von Henrici den Fall weiter verweisen, weil nur das Schwurgericht für den Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge zuständig ist. Der Vertreter der Nebenklage hatte den Antrag gestellt, den Fall ans Landgericht zu verweisen. Hintergrund sei die Aussage einer Stewardess im Prozess gewesen, nach deren Angaben die drei Beamten den Sudanesen sechs Minuten lang kraftvoll in den Sitz gedrückt hätten. Sie habe sich gefragt, ob dies bei einem gefesselten Menschen nötig war.

Dass der an Händen, Beinen und dem Oberkörper gefesselte 30-Jährige deshalb erstickt ist, hatte in dem Verfahren ein rechtsmedizinischer Sachverständiger in seinem Gutachten bestätigt. Der Prozess vor dem Amtsgericht hatte fast fünf Jahre nach dem Tod Ageebs Anfang Februar begonnen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die überlange Verfahrensdauer vor Eröffnung der Gerichtsverhandlung scharf kritisiert. Die Angeklagten - zwei Polizeiobermeister und ein Polizeimeister - hatten am 28. Mai 1999 den sich heftig wehrenden Sudanesen auf dem Flug von Frankfurt über Kairo nach Khartum in Sudan begleitet. Geklärt werden sollte in dem Prozess insbesondere, ob die Beamten um die Lebensgefährlichkeit des Herunterdrückens hätten wissen müssen.

Mehrere Polizisten und Grenzschutzbeamte berichteten in dem Gerichtsverfahren über nur jeweils kurze Einweisungen über den Umgang mit derartigen Fällen. Insbesondere über die Gefahren des Herunterdrückens seien sie nicht oder nur unzulänglich informiert worden. Vergeblich hatten die Verteidiger in dem Prozess beantragt, Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen zu hören.

Background Info:

Thomas Sagebiel, Richter am Landgericht Darmstadt, sagte:

"Die Oberarme des Sudanesen waren zusätzlich mit einem Klettband am Körper fixiert. Außerdem wurden seine Beine miteinander verzurrt, so daß er diese beim Sitzen nicht spreizen konnte. Die Fußgelenke waren mit Plastikfesseln verbunden und unterhalb der Kniegelenke waren weitere Plastikfesseln angebracht. Schließlich waren die Beine mit einem Klettband und einem langen Seil am Sitz fixiert.

Insgesamt kamen 11 Kabelbinder, ein ca. fünf Meter langes - im übrigen dienstlich nicht zugelassenes - Seil und vier ca. zwei Meter lange Klettbänder zum Einsatz. Schließlich wurde dem derart verschnürten 'menschlichen Paket' ein Vollintegralhelm über den Kopf gestülpt.

Unabhängig von der grundsätzlichen Frage nach einer Berechtigung derartiger Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und damit auch unabhängig von dem immer wieder geäußerten Argument, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens gegen die Abschiebung zur Wehr setzenden Personen hätten die Zwangsmaßnahmen selbst verschuldet, kann man sich jedenfalls gut vorstellen, welche Ängste und Qualen ein Mensch in dieser körperlichen Lage empfindet, noch dazu ein Mensch, der sich auch psychisch in einer Extremsituation befindet, weil er gegen seinen Willen zwangsweise in eine ungewisse Zukunft und in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er mit Repressalien rechnet. (...)

Auch Aamir Ageeb wurde am Schreien gehindert und zwar endgültig. Er wurde während des Startes unter äußerster Kraftentfaltung mit dem Kopf nach vorn / unten gedrückt. Die BGS-Beamten gingen dabei nach der gut begründeten und nachvollziehbaren Schlußfolgerung von Claus Metz möglicherweise so brutal zu Werke, daß - wie im rechtsmedizinischen Gutachten festgestellt - die drei obersten Rippen des Sudanesen beidseits des Brustkorbs ebenso wie das obere Brustbein selbst brachen, weil hier der scharfe untere Rand des Integralhelms gegen den Brustkorb gepresst wurde. Herr Metz glaubt als Mediziner jedenfalls nicht daran, daß diese Brüche auf spätere Wiederbelebungsmaßnahmen zurückzuführen sind, weil hierdurch in ganz typischer Weise tiefer liegende Rippen tangiert seien.

In dieser gnadenlos zusammengekrümmten Sitzposition mit dem stark nach vorn gebeugten Hals, den von den Oberschenkeln in die Magengrube gepressten zusammengeschnürten Fäuste und dem seitlich von den Unterarmen eingezwängten unteren Brustkorb war dem Sudanesen ein Schreien unmöglich. Dies aber nur deshalb, weil er gar nicht mehr atmen konnte. Möglicherweise war auch noch eines von vier in der Sitzreihe liegenden Kissen zwischen Beinen und Visieröffnung des Helms kausal für die Luftnot, auf jeden Fall aber eine zur Verdeckung der Fesselung über die Beine des Sudanesen gebreitete Decke. Aamir Ageeb erstickte jedenfalls jämmerlich. Er erlitt in den letzten Minuten seines sicher nicht leichten Lebens Ängste, Mißhandlungen und Qualen, die kaum vorstellbar sind.

Laut Aussagen mitfliegender Zeugen hat Ageeb vor dem endgültigen Nachlassen seiner Kräfte noch rufen können, er bekomme keine Luft mehr. Die nach Feststellung des Atemstillstandes zu Hilfe gerufenen ärztlichen Passagiere beklagten sich bei ihrer Zeugenvernehmung darüber, daß sie Ageeb in festgeschnallter Mittelsitzposition beatmen und mit Herzmassage reanimieren sollten, weil die BGS-Beamten sich weigerten, die Fesseln mit speziell dafür vorgesehenen Zangen, die sie mitführten, aufzuschneiden".

[article.addcomment]